Nutzungsbedingungen
A. Nutzungsbedingungen für Nutzer von anwalt.de-Diensten
1. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
1.1
Für die Nutzung von anwalt.de-Diensten gelten die folgenden Nutzungsbedingungen zwischen Ihnen als Nutzer und der anwalt.de services AG, Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg – im Folgenden als anwalt.de bezeichnet. Der Begriff Nutzer ist dabei zum leichteren Verständnis geschlechtsneutral zu verstehen.
1.2
anwalt.de-Dienst ist jeder Dienst zur Vorbereitung der Interaktion oder zur Interaktion mit Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien auf der von anwalt.de betriebenen Plattform – im Folgenden als Dienst bezeichnet.
1.3
anwalt.de ist keine Rechtsanwaltskanzlei und erbringt selbst keine Rechtsdienstleistungen und andere juristische Dienstleistungen.
1.4
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung eines Dienstes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5
Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen anwalt.de Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6
Dritter ist jede Person, die nicht der Nutzer persönlich oder keine von ihm vertretene juristische Person ist.
2. Allgemeine Nutzungsbedingungen
2.1 Grundlegendes
2.1.1
Die Nutzung von Diensten als natürliche Person setzt deren Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit voraus. Die Nutzung von Diensten als juristische Person setzt voraus, dass ein Vertretungsrecht der für sie handelnden Person besteht.
2.1.2
Ein Vertragsverhältnis mit anwalt.de über die Nutzung von Diensten entsteht erst nach dessen Bestätigung durch anwalt.de gegenüber dem Nutzer.
2.1.3
Schuldverhältnisse über anwaltliche Leistungen kommen ausschließlich und unmittelbar zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt beziehungsweise einer Rechtsanwaltskanzlei zustande. anwalt.de tritt auch nicht als deren Vertreterin auf.
2.1.4
Der Nutzer hat weder einen Rechtsanspruch auf eine bestimmte noch auf eine generelle Nutzung der von anwalt.de angebotenen Dienste. Leistungen, die anwalt.de aus Kulanz im Einzelfall erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
2.1.5
Abweichende oder ergänzende Nutzungsbedingungen erlangen selbst bei deren Kenntnis durch anwalt.de nur Gültigkeit, wenn anwalt.de diesen in Textform zustimmt.
2.1.6
Der Nutzer ist für die Schaffung und Unterhaltung der bei ihm erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung von Diensten selbst verantwortlich. Das gilt besonders für die vom Nutzer zur Nutzung eingesetzte Hardware und Software, wie insbesondere aktueller Betriebssystem- und Browsersoftware, einer ausreichenden Internetverbindung und eines erreichbaren E-Mail-Postfachs.
2.2 anwalt.de-Konto
2.2.1
Bei der erstmaligen Nutzung eines Dienstes erhalten Nutzer ein persönliches anwalt.de-Konto, das die Nutzung weiterer Dienste ermöglicht. Eine gesonderte Registrierung ist nicht erforderlich.
2.2.2
Der Nutzer benötigt ein persönliches anwalt.de-Konto zur Verwaltung seiner Daten und für die zur Nutzung der Dienste notwendige Interaktion mit Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien sowie mit anwalt.de.
2.2.3
Ein Nutzer darf nur ein anwalt.de-Konto unterhalten. Das Unterhalten mehrerer anwalt.de-Konten durch denselben Nutzer ist unzulässig.
2.2.4
Die Übertragung eines anwalt.de-Kontos auf Dritte ist unzulässig.
2.3 Nutzerpflichten
2.3.1
Die Nutzung von Diensten mit Daten Dritter ist nicht zulässig.
2.3.2
Der Nutzer muss die von anwalt.de für die Dienste jeweils abgefragten, benötigten Daten vollständig und richtig angeben.
2.3.3
Bei Abweichungen oder Änderungen der Daten muss der Nutzer diese unverzüglich in seinem anwalt.de-Konto berichtigen.
2.3.4
Die zur Nutzung von Diensten verwendete E-Mail-Adresse muss dem Nutzer dauerhaft zugeordnet sein. Die Nutzung von Diensten mit nur vorübergehend zugeordneten E-Mail-Adressen – wie insbesondere mit sogenannten Wegwerf-Adressen – ist nicht zulässig, da sich diese nicht für die notwendige Interaktion mit anwalt.de, Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien eignen.
2.3.5
Der Nutzer muss den Erhalt seiner E-Mails sicherstellen und diese regelmäßig abrufen. Das gilt insbesondere, solange er einen die Interaktion mit Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien erfordernden Dienst nutzt.
2.3.6
anwalt.de darf die Verwendung bestimmter E-Mail-Adressen sowie bestimmter Domains ausschließen, um insbesondere Missbrauch der angebotenen Dienste zu verhindern oder deren Funktion sicherzustellen.
2.3.7
Der Nutzer muss das ihm bei seiner erstmaligen Nutzung eines Dienstes von anwalt.de mitgeteilte Passwort für sein anwalt.de-Konto unverzüglich nach seiner ersten Anmeldung im Konto ändern.
2.3.8
Der Nutzer darf sein Passwort für sein anwalt.de-Konto nicht an Dritte weitergeben. Der Nutzer muss sein Passwort sicher vor dem unbefugten Zugriff Dritter aufbewahren.
2.3.9
Ab der Kenntnis des Nutzers von einer missbräuchlichen Verwendung seines anwalt.de-Kontos ist dieser verpflichtet, anwalt.de unverzüglich darüber zu informieren. Kontaktdaten zur Information von anwalt.de befinden sich auf www.anwalt.de unter dem Link Kontakt am Ende jeder Seite.
Die E-Mail zur Mitteilung ist service@anwalt.de
Die Telefonnummer zur Mitteilung ist 0049 911 815150
Die E-Mail zur Mitteilung ist service@anwalt.de
Die Telefonnummer zur Mitteilung ist 0049 911 815150
2.3.10
anwalt.de kann zur Identifikation eines Nutzers und zur Überprüfung der von ihm verwendeten Daten geeignete Nachweise verlangen. Sendet ein Nutzer keine oder keine dazu geeigneten Nachweise innerhalb der von anwalt.de mitgeteilten, angemessenen Frist, kann anwalt.de den Zugang zum anwalt.de-Konto des Nutzers sperren, bis der Nachweis der Identität des Nutzers erbracht ist.
2.3.11
Für Nachteile, die der Nutzer infolge der Nichterfüllung von Nutzerpflichten erleidet, trägt anwalt.de keine Verantwortung.
2.4 Kosten
2.4.1
Das anwalt.de-Konto und die Nutzung der Dienste sind für den Nutzer kostenlos. Die Kostenlosigkeit umfasst keine Leistungen durch Rechtsanwälte und Rechtsanwaltskanzleien, wie insbesondere in Form der Rechtsberatung und anderer juristischer Dienstleistungen, auch wenn der dazu führende Kontakt über von anwalt.de angebotene Dienste erfolgte.
2.4.2
Anwaltliche Leistungen sind, auch wenn der sie vorbereitende Kontakt des Nutzers zu deren Erbringer durch anwalt.de beziehungsweise einen von anwalt.de angebotenen Dienst kostenlos vermittelt wurde, grundsätzlich kostenpflichtig. Das gilt auch, wenn zwischen Rechtsanwalt oder der Rechtsanwaltskanzlei und dem Nutzer keine ausdrückliche Vergütung vereinbart wurde.
2.4.3
Der Nutzer muss Kostenfragen im Zweifel vor einer Beauftragung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwaltskanzlei mit diesen direkt klären.
2.4.4
Rechnungsstellung und Bezahlung von Leistungen eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwaltskanzlei gegenüber einem Nutzer erfolgen ausschließlich und direkt zwischen ihnen und ohne Beteiligung von anwalt.de.
2.5 Mitteilungen
2.5.1
anwalt.de darf Mitteilungen an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse senden mit konkreten Informationen zur Nutzung eines Dienstes, wie insbesondere zum weiteren Vorgehen, zur Erinnerung daran und bei Statusänderungen.
2.5.2
anwalt.de darf zudem allgemeine Informationen zu Diensten an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse senden, wie insbesondere Informationen zu deren Nutzung und Änderungen.
2.6 Gewährleistung
2.6.1
anwalt.de steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit dies auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Grund (Naturkatastrophen, Krieg, Ein- und Ausfuhrsperren, Hindernisse im Verantwortungsbereich des Nutzers bzw. der von ihm gewählten Dienste anderer Anbieter etc.) beruht.
2.6.2
anwalt.de trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, um Ausfälle der für die Dienste notwendigen und in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Systeme weitgehend auszuschließen. Dienste können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten kurzfristig nicht zur Verfügung stehen. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann anwalt.de deshalb nicht gewährleisten.
2.6.3
Im Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Plattform von anwalt.de oder eines Dienstes bemüht sich anwalt.de um die unverzügliche Problembeseitigung.
2.6.4
Der Nutzer ist verpflichtet, anwalt.de ihm die ordentliche Nutzung beeinträchtigende Vorfälle so genau wie möglich mitzuteilen. Andernfalls kann anwalt.de die Gewährleistung für infolgedessen eintretende Nachteile verweigern.
2.6.5
anwalt.de gewährleistet dem Nutzer nicht, dass eine Vermittlung von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien zustande kommt. Der Nutzer muss deshalb damit rechnen, dass keine Bearbeitung seines anwalt.de mitgeteilten Sachverhalts durch einen Rechtsanwalt erfolgt.
2.7 Haftung
2.7.1
Schuldverhältnisse über anwaltliche Leistungen, wie insbesondere der Rechtsberatung und anderer juristischer Dienstleistungen, kommen, auch wenn der Kontakt zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwaltskanzlei durch anwalt.de vermittelt wurde, nur direkt zwischen dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwaltskanzlei und dem Nutzer zustande. Entsprechend haftet dem Nutzer gegenüber für diese ausschließlich der Rechtsanwalt beziehungsweise die Rechtsanwaltskanzlei.
2.7.2
anwalt.de haftet für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Nutzer vertrauen darf.
2.7.3
Die Haftung ist der Höhe nach für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2.7.4
Weitergehende Rechte und Ansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.).
2.7.5
Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den Haftungsbeschränkungen unberührt.
2.7.6
Soweit eine Haftung von anwalt.de beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für ihre Mitarbeiter, ihre gesetzlichen Vertreter, von ihr eingesetzte Dienstleister und sonstige Erfüllungsgehilfen.
2.8 Verjährung
2.8.1
Für einen Nutzer, der einen Dienst als Unternehmer nutzt, verjähren im Zusammenhang damit entstandene Ansprüche gegenüber anwalt.de innerhalb von 12 Monaten ab Kenntnis der sie begründenden Umstände.
2.8.2
Ansprüche eines Nutzers, der einen Dienst als Verbraucher nutzt, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den §§ 195, 199 BGB.
2.8.3
Verjährungsverkürzungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
2.9 Datenschutz
2.9.1
anwalt.de darf die Nutzerdaten zur Ermittlung von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien für die Zwecke einer Vermittlung verarbeiten und diesen insbesondere mitteilen.
2.9.2
An einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltskanzlei übermittelte Daten werden von diesen in eigener Verantwortung verarbeitet.
2.9.3
anwalt.de kann aufgrund rechtlicher Bestimmungen zudem verpflichtet sein, Nutzerdaten an Gerichte und Behörden mitzuteilen, wie insbesondere zur Strafverfolgung. Mangels Rechtsanwaltseigenschaft kann anwalt.de diesbezüglich keinen Berufsgeheimnisschutz für sich beanspruchen. anwalt.de prüft jedoch in jedem Fall sorgfältig das Vorliegen der jeweils dafür erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Soweit es anwalt.de möglich und insbesondere erlaubt ist, erfolgt eine Information an davon betroffene Nutzer, deren Daten mitgeteilt wurden.
2.9.4
Gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von anwalt.de sowie von ihr eingesetzte Auftragsverarbeiter im Rahmen der mit ihr festgelegten Verarbeitung können Nutzerdaten einsehen.
2.9.5
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung, wie insbesondere zu Art und Umfang der Datenverarbeitung und Rechten betroffener Nutzer, in der Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung gilt ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.
2.10 Änderungen
2.10.1
anwalt.de darf den Umfang sowie die Art und Weise der Dienste jederzeit verändern. anwalt.de darf Dienste zudem teilweise oder vollständig einstellen oder deren künftige Verwendung von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen. Gründe für Änderungen sind insbesondere Verbesserungen der Funktionalität, Anpassungen an den technischen Fortschritt, Aufrechterhaltung der Sicherheit und Einhaltung rechtlicher Vorgaben.
2.10.2
anwalt.de wird den Nutzer über geplante Änderungen, die die Nutzbarkeit eines Dienstes erheblich verändern, vor deren Umsetzung per E-Mail an die in seinem anwalt.de-Konto gespeicherte E-Mail-Adresse informieren. Unerhebliche Änderungen von Diensten, die insbesondere deren Nutzungsvoraussetzungen und deren Funktionen nicht wesentlich verändern, kann anwalt.de ohne besondere Mitteilung an den Nutzer vornehmen.
2.11 Vertragsbeendigung
2.11.1
anwalt.de schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste mit dem Nutzer auf unbestimmte Zeit.
2.11.2
anwalt.de darf das Vertragsverhältnis gegenüber dem Nutzer in Textform ordentlich mit einer Frist von 1 Woche jederzeit kündigen.
2.11.3
Der Nutzer darf das mit anwalt.de bestehende Nutzungsverhältnis jederzeit durch Mitteilung in Textform ordentlich mit einer Frist von 1 Woche gegenüber anwalt.de kündigen.
2.11.4
anwalt.de darf dem Nutzer, wenn nur der hinreichend begründete Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen besteht, vorübergehend den Zugriff auf sein persönliches anwalt.de-Konto entziehen und in einem angemessenen Zeitraum über die mögliche Vertragsbeendigung entscheiden.
2.11.5
anwalt.de ist bei schweren Verstößen des Nutzers gegen Pflichten des Nutzungsverhältnisses zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt.
2.11.6
Besondere Umstände, wie insbesondere eine Schädigungsabsicht gegenüber anwalt.de, die Nutzung von Diensten entgegen oder in Umgehung der vorgesehenen Verwendung und vergleichbares Verhalten des Nutzers, das die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für anwalt.de unzumutbar macht, berechtigen anwalt.de zum Sperren des persönlichen anwalt.de-Kontos und zum dauerhaften Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung von Diensten.
2.11.7
Zwischen dem Nutzer und einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwaltskanzlei begründete Schuldverhältnisse sind unabhängig von der Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und anwalt.de und bleiben entsprechend bestehen.
2.12 Schlussbestimmungen
2.12.1
Soweit einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung ist eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.
2.12.2
Für das gesamte Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht und deutsches internationales Privatrecht sind ausgeschlossen.
2.12.3
Der Gerichtsstand ist Nürnberg für alle mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis über die Nutzung von Diensten ist, sofern der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland zum Zeitpunkt der Klageerhebung besitzt oder ein solcher zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Besondere Nutzungsbedingungen für das Senden von Direktnachrichten
3.1
Der Nutzer kann über die Plattform von anwalt.de einem von ihm ausgewählten Rechtsanwalt oder einer von ihm ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei Nachrichten und Dateien zu rechtlichen Anliegen direkt senden und entsprechend von diesen empfangen.
3.2
Die allererste Nachricht an einen Rechtsanwalt oder an eine Rechtsanwaltskanzlei können Nutzer nur über das in ihrem jeweiligen Profil vorhandene Eingabeformular senden.
3.3
anwalt.de darf die innerhalb eines bestimmten Zeitraums für den Nutzer mögliche Anzahl von Nachrichten und Dateien beschränken, um insbesondere einen Missbrauch des Dienstes für Direktnachrichten zu verhindern sowie dessen ordentliche Funktion sicherzustellen.
3.4
Beleidigende oder sonstige rechtsverletzende oder mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden nicht vereinbar Inhalte in Nachrichten und in Dateien sind unzulässig. Werbung sowie Links auf entsprechende Inhalte in Nachrichten und in Dateien sind ebenfalls unzulässig.
3.5
anwalt.de ist berechtigt, bereits bei einem hinreichend begründeten Verdacht eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen unzulässige Nachrichten zu sperren beziehungsweise vorübergehend zu entfernen. anwalt.de trifft innerhalb angemessener Zeit eine Entscheidung über das Verhältnis mit dem Nutzer.
3.6
Der Nutzer hat alternative Möglichkeiten zum Kontaktieren eines auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalts oder einer entsprechenden Rechtsanwaltskanzlei über die in ihrem jeweiligen Profil angegebenen Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Postanschrift.
Besondere Nutzungsbedingungen für den anwalt.de KI-Assistent
4.1
Der anwalt.de KI-Assistent ist ein durch ein KI-Modell unterstützter Chatbot. Informationen zur Datenverarbeitung erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von anwalt.de. Der Nutzer erklärt, indem er den anwalt.de KI-Assistent verwendet, sein Einverständnis mit diesen ihm vor dessen Verwendung angezeigten Nutzungsbedingungen und der Verarbeitung seiner Daten zu den in der Datenschutzerklärung unter anwalt.de KI-Assistent genannten Zwecken.
4.2
Die Nutzung des anwalt.de KI-Assistent ist freiwillig. Der Nutzer hat neben dem anwalt.de KI Assistent alternative Möglichkeiten zum direkten Kontaktieren eines auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalts oder einer entsprechenden Rechtsanwaltskanzlei insbesondere über die in ihrem jeweiligen Profil angegebenen Kontaktdaten wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Postanschrift.
Der Nutzer gelangt im Rahmen des anwalt.de KI-Assistent zum Profil über die dort eingebundene Schaltfläche „Zum Profil“. Kontaktdaten zur Information von anwalt.de befinden sich auf www.anwalt.de unter dem Link Kontakt am Ende jeder Seite. Die E-Mail zur Mitteilung ist service@anwalt.de. Die Telefonnummer zur Mitteilung ist 0049 911 815150
Der Nutzer gelangt im Rahmen des anwalt.de KI-Assistent zum Profil über die dort eingebundene Schaltfläche „Zum Profil“. Kontaktdaten zur Information von anwalt.de befinden sich auf www.anwalt.de unter dem Link Kontakt am Ende jeder Seite. Die E-Mail zur Mitteilung ist service@anwalt.de. Die Telefonnummer zur Mitteilung ist 0049 911 815150
4.3
Der anwalt.de KI-Assistent ist nicht dazu bestimmt, anwalt.de rechtlich zu vertreten und gibt keine verbindlichen Aussagen wie insbesondere zu Leistungs- und Beschaffenheitsvereinbarungen.
4.4
Der Nutzer darf den anwalt.de KI-Assistent ausschließlich dazu verwenden, um eine Nachricht zum Schildern seines Anliegens an einen auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalt oder eine entsprechende Rechtsanwaltskanzlei durch seine Interaktion mit dem anwalt.de KI-Assistent vorformulieren zu lassen.
4.5
Alle Antworten des anwalt.de KI-Assistent erfolgen ohne Gewähr auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit. Antworten können fehlerhaft und ungenau sein. Für die Haftung von anwalt.de gelten entsprechend die Regelungen unter 2.7 dieser Nutzungsbedingungen.
4.6
Jegliche Antworten des anwalt.de KI-Assistent sind nicht zur Rechtsberatung vorgesehen. Eine entsprechende Eignung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Verwendung des anwalt.de KI-Assistent ersetzt keine rechtliche Beratung. Der Nutzer sollte zur Beratung stets professionellen Rat einholen.
4.7
Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm mit Unterstützung des anwalt.de KI-Assistent unverbindlich vorformulierte Nachricht zu überprüfen und einzuschätzen. Der Nutzer muss die Nachricht entsprechend seinen eigenen Vorstellungen gemäß so abändern, wie der Nutzer sie anschließend dem von ihm ausgewählten Rechtsanwalt oder der von ihm ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei mitteilen will.
4.8
anwalt.de ist berechtigt, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den anwalt.de KI-Assistent jederzeit und ohne vorherige Mitteilung gegenüber dem Nutzer zu sperren. Die Bestimmungen unter 2.11.4, 2.11.5 und 2.11.6 dieser Nutzungsbedingungen gelten entsprechend. anwalt.de ist berechtigt, die Nutzung des anwalt.de KI-Assistent zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu überprüfen.
4.9
Das Kopieren, Verändern oder Verbreiten des anwalt.de KI-Assistent ohne vorherige schriftliche Genehmigung von anwalt.de ist nicht erlaubt.
5. Besondere Nutzungsbedingungen für die Bewertung von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien
5.1
Der Nutzer kann einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltskanzlei auf der anwalt.de-Plattform bewerten.
5.2
Der Nutzer kann Bewertungen nur über das dafür vorgesehene Eingabeformular abgeben.
5.3
Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Bewertung von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien bestimmen die anwalt.de-Bewertungsrichtlinien, denen der Nutzer vor der Bewertungsabgabe zugestimmt hat und die hiermit Bestandteil der Nutzungsbedingungen sind. Die anwalt.de-Bewertungsrichtlinien sind zudem auf www.anwalt.de unter dem Link Bewertungsrichtlinien am Ende jeder Seite abrufbar.
6. Besondere Nutzungsbedingungen für Rechtsprodukte
6.1
Rechtsprodukte beinhalten bestimmte anwaltliche Leistungen zu einem vorher festgelegten Preis von Rechtsanwälten und Rechtsanwaltskanzleien, zur Aufforderung eines Angebots, das der Nutzer durch Bestellung des Rechtsprodukts auf der anwalt.de-Plattform erklären kann.
6.2
Ein Schuldverhältnis über die beschriebene Leistung zu dem in der Rechtsproduktbeschreibung angegebenen Preis kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Rechtsproduktanbieter zustande durch Annahme des vom Nutzer mit der Bestellung verbindlich erklärten Angebots durch den anbietenden Rechtsanwalt oder die anbietende Rechtsanwaltskanzlei.
6.3
Die Rechnungsstellung und die Bezahlung erfolgen direkt zwischen dem die Leistung erbringenden Rechtsanwalt oder der die Leistung erbringenden Rechtsanwaltskanzlei und dem Nutzer.
6.4
Ein Nutzer, dem ein Widerrufsrecht gegenüber dem Rechtsproduktanbieter zusteht, muss dieses direkt gegenüber diesem erklären.
B. Informationspflichten zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Information über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen
1.1
Mitteilung von Nachrichten an Rechtsanwalt oder Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltskanzlei
Der Nutzer beginnt die Mitteilung seiner Nachricht an einen auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalt oder an eine dort vertretene Rechtsanwaltskanzlei mittels der Schaltfläche „Anliegen schildern“ im jeweiligen Profil oder „Nachricht“ zum jeweiligen Eintrag in der Listenansicht. Das Betätigen der jeweiligen Schaltfläche öffnet den anwalt.de KI-Assistent.
Der anwalt.de KI-Assistent ist ein durch ein KI-Modell unterstützter Chatbot. Informationen zur Datenverarbeitung erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von anwalt.de. Der Nutzer kann dem anwalt.de KI-Assistent sein Anliegen mitteilen. Dabei interagiert der anwalt.de KI-Assistent automatisiert und ohne weitere menschliche Beteiligung mit den Mitteilungen des Nutzers. Der anwalt.de KI-Assistent formuliert daraus anschließend einen Vorschlag für das Anliegen des Nutzers. Der Nutzer überprüft den Vorschlag, kann diesen bearbeiten und dem von ihm ausgewählten Rechtsanwalt oder der von ihm ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei mitteilen. Über die Schaltfläche „Anfrage senden“ gelangt der Nutzer zum Eingabeformular für seine Kontaktdaten. Mit Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ wird der Vertragsschluss über den Dienst zur Mitteilung von Nachrichten mit anwalt.de herbeigeführt. Zugleich wird eine E-Mail an die vom Nutzer im Eingabeformular angegebene E-Mail-Adresse zu deren Verifizierung und zum Absenden der Nachricht an den Rechtsanwalt beziehungsweise an die Rechtsanwaltskanzlei versendet durch Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Jetzt bestätigen“.
Der Nutzer kann zudem die Mitteilung der Nachricht an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltskanzlei über das bei einem von diesen auf der anwalt.de-Plattform veröffentlichten Rechtstipp angezeigte Eingabeformular senden. Nach Eingabe der mitzuteilenden Nachricht gelangt der Nutzer mit der Schaltfläche „Nachricht senden“ zum Formular, in dem er seine Mitteilung überprüfen und ändern kann. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Nutzer zum Eingabeformular für seine Kontaktdaten. Mit Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ wird der Vertragsschluss über den Dienst zur Mitteilung von Nachrichten mit anwalt.de herbeigeführt. Zugleich wird eine E-Mail an die vom Nutzer im Eingabeformular angegebene E-Mail-Adresse zu deren Verifizierung und zum Absenden der Nachricht an den Rechtsanwalt beziehungsweise an die Rechtsanwaltskanzlei versendet durch Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Jetzt bestätigen“.
Der Nutzer beginnt die Mitteilung seiner Nachricht an einen auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalt oder an eine dort vertretene Rechtsanwaltskanzlei mittels der Schaltfläche „Anliegen schildern“ im jeweiligen Profil oder „Nachricht“ zum jeweiligen Eintrag in der Listenansicht. Das Betätigen der jeweiligen Schaltfläche öffnet den anwalt.de KI-Assistent.
Der anwalt.de KI-Assistent ist ein durch ein KI-Modell unterstützter Chatbot. Informationen zur Datenverarbeitung erhält der Nutzer in der Datenschutzerklärung von anwalt.de. Der Nutzer kann dem anwalt.de KI-Assistent sein Anliegen mitteilen. Dabei interagiert der anwalt.de KI-Assistent automatisiert und ohne weitere menschliche Beteiligung mit den Mitteilungen des Nutzers. Der anwalt.de KI-Assistent formuliert daraus anschließend einen Vorschlag für das Anliegen des Nutzers. Der Nutzer überprüft den Vorschlag, kann diesen bearbeiten und dem von ihm ausgewählten Rechtsanwalt oder der von ihm ausgewählten Rechtsanwaltskanzlei mitteilen. Über die Schaltfläche „Anfrage senden“ gelangt der Nutzer zum Eingabeformular für seine Kontaktdaten. Mit Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ wird der Vertragsschluss über den Dienst zur Mitteilung von Nachrichten mit anwalt.de herbeigeführt. Zugleich wird eine E-Mail an die vom Nutzer im Eingabeformular angegebene E-Mail-Adresse zu deren Verifizierung und zum Absenden der Nachricht an den Rechtsanwalt beziehungsweise an die Rechtsanwaltskanzlei versendet durch Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Jetzt bestätigen“.
Der Nutzer kann zudem die Mitteilung der Nachricht an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltskanzlei über das bei einem von diesen auf der anwalt.de-Plattform veröffentlichten Rechtstipp angezeigte Eingabeformular senden. Nach Eingabe der mitzuteilenden Nachricht gelangt der Nutzer mit der Schaltfläche „Nachricht senden“ zum Formular, in dem er seine Mitteilung überprüfen und ändern kann. Über die Schaltfläche „Weiter“ gelangt der Nutzer zum Eingabeformular für seine Kontaktdaten. Mit Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ wird der Vertragsschluss über den Dienst zur Mitteilung von Nachrichten mit anwalt.de herbeigeführt. Zugleich wird eine E-Mail an die vom Nutzer im Eingabeformular angegebene E-Mail-Adresse zu deren Verifizierung und zum Absenden der Nachricht an den Rechtsanwalt beziehungsweise an die Rechtsanwaltskanzlei versendet durch Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Jetzt bestätigen“.
1.2
Bewerten von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltskanzleien
Der Nutzer beginnt die Bewertung eines auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalt oder einer dort vertretenen Rechtsanwaltskanzlei mittels des hierfür vorgesehenen Eingabeformulars und gelangt mit Betätigen der Schaltfläche „Bewertung absenden“ auf das Eingabeformular für seine persönlichen Daten.
Nach Angabe der erforderlichen Daten, dem Akzeptieren der Bewertungsrichtlinien, Nutzungsbedingungen und der Mitteilung an den bewerteten Rechtsanwalt oder die bewertete Rechtsanwaltskanzlei wird mit Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zur Verifizierung versendet. Das Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Bewertung bestätigen“ führt zum Vertragsschluss.
Der Nutzer beginnt die Bewertung eines auf der anwalt.de-Plattform vertretenen Rechtsanwalt oder einer dort vertretenen Rechtsanwaltskanzlei mittels des hierfür vorgesehenen Eingabeformulars und gelangt mit Betätigen der Schaltfläche „Bewertung absenden“ auf das Eingabeformular für seine persönlichen Daten.
Nach Angabe der erforderlichen Daten, dem Akzeptieren der Bewertungsrichtlinien, Nutzungsbedingungen und der Mitteilung an den bewerteten Rechtsanwalt oder die bewertete Rechtsanwaltskanzlei wird mit Betätigen der Schaltfläche „Absenden“ eine E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zur Verifizierung versendet. Das Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Bewertung bestätigen“ führt zum Vertragsschluss.
1.3
Rechtsprodukte
Der Nutzer beginnt die Bestellung auf der Detailseite eines Rechtsprodukts mit Betätigen der Schaltfläche „Rechtsprodukt bestellen“.
Auf der anschließenden Seite kann der Benutzer seine Daten zur Bestellung angeben und erhält mit Betätigen der Schaltfläche „Bestellung überprüfen“ seine Daten zur Überprüfung angezeigt.
Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ versendet der Nutzer eine Bestätigungsmail an seine zur Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
Mit Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Jetzt Bestellung bestätigen“, wird die Nachricht des Nutzers an den Rechtsanwalt beziehungsweise an die Rechtsanwaltskanzlei versendet, die entsprechend das Angebot des Nutzers zum direkten Vertragsschluss über die ihm Rechtsprodukt enthaltene Leistung darstellt. Der direkte Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwaltskanzlei erfolgt, wenn dieser als Anbieter die Annahme des Angebots erklärt.
Der Nutzer beginnt die Bestellung auf der Detailseite eines Rechtsprodukts mit Betätigen der Schaltfläche „Rechtsprodukt bestellen“.
Auf der anschließenden Seite kann der Benutzer seine Daten zur Bestellung angeben und erhält mit Betätigen der Schaltfläche „Bestellung überprüfen“ seine Daten zur Überprüfung angezeigt.
Durch Betätigen der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ versendet der Nutzer eine Bestätigungsmail an seine zur Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.
Mit Betätigen der in der E-Mail enthaltenen Schaltfläche „Jetzt Bestellung bestätigen“, wird die Nachricht des Nutzers an den Rechtsanwalt beziehungsweise an die Rechtsanwaltskanzlei versendet, die entsprechend das Angebot des Nutzers zum direkten Vertragsschluss über die ihm Rechtsprodukt enthaltene Leistung darstellt. Der direkte Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt oder der Rechtsanwaltskanzlei erfolgt, wenn dieser als Anbieter die Annahme des Angebots erklärt.
2. Information über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
Der Nutzer kann seine Angaben jederzeit ändern vor durch entsprechende Links oder das Schließen der Website oder Zurücknavigieren auf die vorher angezeigte Website und anschließende erneute Eingabe. Daten für mit seinem persönlichen anwalt.de-Konto verknüpfte Dienste können Nutzer darin auch nach einer Datenübermittlung ändern. Änderungen an nicht veränderbaren Angaben des Nutzers nimmt das Service-Team von anwalt.de vor bei entsprechender Mitteilung. Die Mitteilung kann erfolgen per E-Mail an service@anwalt.de.
3. Information über die Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit
Eine Speicherung des Vertragstextes durch anwalt.de erfolgt nicht. Der Nutzer kann die Nutzungsbedingungen für die Nutzer von Diensten von anwalt.de unter https://anwalt.de/nutzungsbedingungen einsehen, herunterladen und speichern.
4. Information über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Der Vertragsschluss ist ausschließlich in deutscher Sprache möglich.
5. Information zu einschlägigen Verhaltenskodizes
anwalt.de hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen, sodass auch kein Zugang zu diesen Regelwerken möglich ist.